AGB

1 ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

1.1 Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von «CD Softcover GmbH» nachfolgend «CDSC» genannt, zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen «CDSC» und Kunden, insbesondere für die Bestellung von Produkten, die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.2 Die hier vorliegenden AGB in deutscher Sprache geniessen den Vorzug gegenüber jeder Übersetzung.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von «CDSC» ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von «CDSC» nicht im Widerspruch stehen.

1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.6 Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.

1.7 Produkte sind von «CDSC» angebotene und vertriebene Behältnisse, Hüllen sowie anderes Zubehör.

2 BESTELLUNG

2.1 Bestellungen von Endkunden und Wiederverkäufer können per Internet-Webshop direkt bei «CDSC» erfolgen.

2.2 Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend. Bei sofortiger Lieferung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

2.3 Für den Fall, dass wir die Bestellung nicht annehmen können, teilen wir Ihnen dies per Email, Brief oder Telefon mit.

2.4 Die auf den Webseiten enthaltene Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

3 AUSLIEFERUNG, UEBERGABE DER PRODUKTE

3.1 Es besteht keine Möglichkeit Waren direkt bei «CDSC» abzuholen. Die Waren werden immer per Post/Kurier, etc. von «CDSC» an den jeweiligen Kunden versendet.

3.2 Als Lieferanschrift gilt die in dem Bestellformular angegebene Rechnungsanschrift, sofern keine andere Lieferanschrift angegeben wurde.

3.3 Die Auslieferung der bestellten Produkte erfolgt schnellst möglich.

3.4 Die von «CDSC» angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z. B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von «CDSC» speziell schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen «CDSC» in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten.

3.5 Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die «CDSC» keinen Einfluss hat, wie z. B. Streik, Krieg, Epidemien, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist «CDSC» berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

3.6 Vom Kunden gewünschte Abänderungen oder -annullierungen der Bestellung bedürfen einer schriftlichen Abmachung und dem ausdrücklichen Einverständnis mit «CDSC». 

Kosten, die bereits entstanden sind, kann «CDSC» dem Kunden belasten. Zudem behält sich «CDSC» vor, eine Verarbeitungsgebühr zu erheben.

3.7 «CDSC» ist ohne Vorankündigung zu Teillieferungen berechtigt. Alle Lieferkosten fallen stets zu Lasten des Auftraggebers an.

4 ABNAHME UND PRUEFUNG

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von «CDSC» gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber 7 Tage nach Anlieferung «CDSC» schriftlich bekannt zu geben. 

5 UEBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR

5.1 Mit der Übergabe der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über. 

6 RUECKSENDUNG VON PRODUKTEN

6.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von «CDSC» und erfolgt vollumfänglich auf Kosten und Risiko des Kunden. «CDSC» ist berechtigt Verarbeitungsgebühren zu erheben. 

Die Rücksendung von Produkten hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. 

Für geöffnete Hüllen-Pakete ist eine Rücksendung ausgeschlossen.

6.2 «CDSC» behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener 

Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann «CDSC» eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine halbe Stunde) durchführen. 

6.3 In jedem Fall gelten die von «CDSC» und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei «CDSC» eine Retourennummer mit RMA Formular zu verlangen.

6.4 Grundsätzlich besteht kein Rückgaberecht von Produkten die der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat.

7 PREISE 

7.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von «CDSC» verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), inklusive der Schweizerischen gesetzlichen Mehrwertsteuer, inklusive Verpackung, unverzollt und ab Verteilzentrum der «CDSC» in Zürich. Nebenkosten wie Kosten für Versand / Zustellung (Fracht / Transport) sind in den Preisen nicht enthalten, Frachtkosten werden je nach Zahlungsart in einer separaten Position in Rechnung gestellt.

7.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung berechnet. Soweit «CDSC» seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten. 

Im Übrigen kann «CDSC» jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen. 

8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

 

8.1 Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage.

8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist «CDSC» ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis die Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden. 

8.3 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von «CDSC» angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist «CDSC» berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist «CDSC» auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des Schweizerischen OR vorzugehen. 

9 VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT

9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der «CDSC» zu verrechnen. 

9.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der «CDSC» ist vollumfänglich weg bedungen. 

9.3 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet unabhängig davon, ob er die Produkte im Rahmen des Weiterverkaufes bei seinem Endkunden anliefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.

10 EIGENTUMSVORBEHALT 

10.1 Die von «CDSC» gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - im Eigentum der «CDSC», bis «CDSC» den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. «CDSC» ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 schweizerisches ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen «CDSC» umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Schweizerischen Bundesgerichtes). 

10.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von «CDSC» gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern. 

11 DIENSTLEISTUNGEN / SUPPORT

11.1 Supportleistungen sind im Preis der Produkte nicht inbegriffen. 

12 GARANTIE

12.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten, sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass «CDSC» keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

12.2 Die Gewährleistung von «CDSC» für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber «CDSC» und dem Hersteller / Lieferanten. Die einzige Pflicht von «CDSC» besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller / Lieferanten an den Kunden abzutreten. 

12.3 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers / Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten / mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben. 

12.4 Des weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung «CDSC» schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet.

12.5 Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt: 

a) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften;

b) Schäden, die durch vorsätzlichen oder fahrlässigen Missbrauch entstanden sind;

bb) Unzulängliche Wartung;

c) Zweckwidrige Benutzung der Produkte;

d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör;

e) Natürliche Abnutzung;

f) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung;

g) Modifikationen oder Reparaturversuche;

h) Äussere Einflüsse (insbesondere z. B. hohe Temperaturen, minus Temperaturen, hohe Feuchtigkeit, direkte Sonneneinstrahlung, mechanische Einflüsse, Elementarschäden oder höhere Gewalt)

i) Sowie andere Gründe, welche weder von «CDSC» noch vom Hersteller / Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller / Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 

12.6 Ausser Reichweite von Kindern und Haustieren halten.

12.7 In jedem Falle hält sich der Kunde an die von «CDSC» bzw. vom jeweiligen Hersteller / Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

13 HAFTUNG 

13.1 «CDSC» haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von «CDSC», deren Hilfspersonen oder den von «CDSC» beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung / Dienstleistung beschränkt. 

13.2 Jede weitergehende Haftung von «CDSC», deren Hilfspersonen und der von «CDSC» beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

13.3 «CDSC» verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller / Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten. 

14 PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE

14.1 Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde «CDSC» schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. «CDSC» wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet «CDSC» gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

15 WIEDERAUSFUHR

15.1 Die von «CDSC» vertriebenen Produkte unterliegen den Schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde zur Zeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen. 

16 DATENSCHUTZ

16.1 Durch Aufgabe der Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass wir die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten speichern, verarbeiten und benutzen, um die Bestellung auszuführen.

16.2 Ihre persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt und niemals an Dritte weitergegeben.

17 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

17.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen. 

17.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für «CDSC» sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz von «CDSC» örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. «CDSC» ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

Zürich, den 2.3.1999

Alle bisherigen AGBs werden durch diese AGBs ersetzt.

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